Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zahlung bei Vergleichsabschluss "vergessen": Störung der Geschäftsgrundlage!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Störung der Geschäftsgrundlage: Wann verjährt der Anspruch auf Vertragsanpassung? (IBR 2022, 55)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2013 - 4 MB 77/12

  Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Reisefähigkeit, Krankheit, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20

  Die Beklagte nahm die Klägerin in einem Vorprozess vor dem Landgericht Trier, Az.: 4 O 54/12, auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch.

  Zu den Einzelheiten wird auf Blatt 263 ff. der Beiakte des Landgerichts Trier, Az.: 4 O 54/12 (im Folgenden BA), verwiesen.

• BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14

  Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20

  Im Ergebnis würde die Beklagte bei unverändertem Vertrag mehr erhalten, als sie nach den Vorstellungen beider Parteien bei Vergleichsschluss im Ergebnis erhalten sollte, überhaupt nach dem Werkvertrag selbst bei mangelfreier Vertragserfüllung erhalten könnte und als eingeklagt war (s. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 30. November 2018 - 2 U 64/18; vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 32/14).

  Auch wenn es grundsätzlich jeder Partei obliegen mag, einen Vergleichsbetrag rechnerisch richtig nachzuvollziehen und das Ergebnis auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen, hätte es bei einem Bemerken der erfolgten Zahlung auf Beklagtenseite doch vorliegend die Rücksichtnahmepflicht aus dem Werkvertrag der Parteien geboten, sich nicht unter Ausnutzung einer erkannten Fehlvorstellung des Vertragspartners eine Rechtsposition zu verschaffen, die einem nicht einmal bei mangelfreier Vertragserfüllung zugestanden hätte und dies gerade auch im Wege eines Vergleichsschlusses, der typischerweise von gegenseitigem Nachgeben geprägt ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 32/14 - zur Grenzziehung bei erkannten Kalkulationsfehlern im Vergabeverfahren;… s. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 242 Rn. 43).

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20

  Denn der Klägervertreter ist außergerichtlich nicht erstmals während eines Zahlungsverzugs der Beklagten tätig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14).

 
• BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00

  Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20

  Die bürgende Bank hat einen Anspruch gemäß § 371 BGB analog auf Herausgabe der im Zuge der Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil als Sicherheitsleistung übergebenen Bürgschaftsurkunde, da infolge des wirksam geschlossenen Prozessvergleichs der Sicherungszweck der Bürgschaft entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00).
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20

  Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14).
• OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 64/18

  Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20

  Im Ergebnis würde die Beklagte bei unverändertem Vertrag mehr erhalten, als sie nach den Vorstellungen beider Parteien bei Vergleichsschluss im Ergebnis erhalten sollte, überhaupt nach dem Werkvertrag selbst bei mangelfreier Vertragserfüllung erhalten könnte und als eingeklagt war (s. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 30. November 2018 - 2 U 64/18; vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 32/14).

• OLG Nürnberg, 05.03.2024 - 3 U 764/23

  Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten …

  Zwar steht bei Wegfall des Sicherungszwecks entsprechend § 371 BGB der Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde dem Bürgen zu (BGH…, Urteil vom 14.07.2004 - XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, juris-Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2020 - 3 U 773/20, juris-Rn. 70).